O2 Germany weiterhin ohne Service Provider erfolgreich

05
Feb
2003
Kategorie: Mobilfunk   /  
München (ots) – O2 Germany wird gegen das Urteil des Landgerichts
München vom 23. Januar 2003 im Rechtsstreit gegen die debitel AG in
Berufung gehen. Einen entsprechenden Antrag wird das Unternehmen
fristgerecht beim Oberlandesgericht München einreichen, nachdem
nunmehr die Urteilsgründe vorliegen.

Die Hauptanträge der debitel AG, die Leistungsklage und die
Schadensersatzklage, sind bereits vom LG München I abgewiesen worden.
Lediglich einem Hilfsantrag der debitel AG ist stattgegeben worden.
Dagegen richtet sich nun die Berufung von O2 Germany. Die
Erfolgsaussichten sind durch verfassungsrechtliche Gutachten und die
Vorgabe an den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der entsprechenden
EU-Richtlinie (Zugangsrichtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002) noch
weiter gestiegen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass lediglich
marktbeherrschende Unternehmen von einer Verpflichtung gem. § 4 Abs.
II TKV erfasst werden können.

Eine lizenzrechtliche Verpflichtung von O2 zur Zusammenarbeit mit
Service Providern besteht nicht.

Auch für den Verbraucher wäre die Verpflichtung zur Zusammenarbeit
mit Service Providern nachteilig, da durch die hohen Kosten, die
einem kleineren Netzbetreiber bei Zusammenschaltung mit einem Service
Provider entstünden, die Entwicklung innovativer Produkte gefährdet
wäre. Hohe Investitionen in Infrastrukturen, wie in den Erwerb der
UMTS-Lizenz und den Aufbau von Mobilfunknetzen, erfordern einen
Schutz vor bloßen Wiederverkäufern ohne eigenes Netz.

Eine generelle Auflage, Verträge mit Service Providern
abzuschließen, würde daher den funktionierenden Wettbewerb im
deutschen Mobilfunkmarkt einschränken und stellt zudem einen Eingriff
in die Grundrechte des Art. 3 GG, 12 GG und 14 GG dar. O2 Germany hat
derzeit einen Marktanteil von 7,8 %. Die debitel AG hingegen hat
einen Marktanteil, der fast doppelt so hoch ist.

Die direkte Bindung zwischen Unternehmen und Kunden – ohne
Einschaltung von reinen Wiederverkäufern – ist wichtiger Bestandteil
der Marketing-, Vertriebs- und Produktstrategie von O2 Germany.

ots Originaltext: O2 Germany
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:

O2 Germany, Presseabteilung
Frank Wienstroth
Tel.: 089/ 24 42 – 12 13
e-mail: frank.wienstroth@o2.com

Keine Kommentare